Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Tauschbörse/Datenschutzerklärung
- Allgemeine Regelungen
1.1 Die Hausverwaltung Sägmühle GmbH (Hausverwaltung) bietet den Nutzern dieser Website die Möglichkeit, auf der von Hausverwaltung betriebenen Plattform die Online-Tauschbörse (nachfolgend „Tauschbörse“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich Dienste anzubieten und/oder dort angebotene Dienste in Anspruch zu nehmen.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der Hausverwaltung und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme und Nutzung dieser Website. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Hausverwaltung schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß Ziffer 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die dort enthaltenen Datenschutzerklärungen als maßgeblich und für ihn verbindlich an.
1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von der Hausverwaltung schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
- Leistungen des Plattformbetreibers
2.1 Die Tauschbörse ist eine Plattform ausschließlich für Eigentümer und Mieter der Wohnanlage Dahoam im Inntal in Brannenburg.
2.2 Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in
– Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Tauschbörse nach Zulassung des Nutzers gemäß Ziffer 3;
– Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern;
– Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit der Hausverwaltung.
- Zulassung und Zugang zur Tauschbörse
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Tauschbörse ist die Zulassung des Nutzers durch die Hausverwaltung.
Die Tauschbörse steht nur Bewohnern (Eigentümern, Mietern) der Wohnanlage „Dahoam im Inntal“ in Brannenburg zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Tauschbörse besteht nicht.
3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Daten (postalische Anschrift mit Name und Vorname, Emailadresse, Telefon- und Telefaxnummer, Kontoverbindung) anzugeben sowie mitzuteilen, dass er die Tauschbörse zum Angebot und/oder Abruf von Diensten der Bewohner der Wohnanlage in Anspruch nehmen möchte. Ferner hat der Nutzer mit dem Zulassungsantrag zu bestätigen, dass er mit dem Inhalt dieser Vereinbarung einverstanden ist.
3.3 Nach Überprüfung der vom Nutzer gemachten Angaben erhält der Nutzer eine Zulassungsbestätigung mit einem ihm übermittelten Login-Code. Mit der Übersendung der Zulassungsbestätigung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Hausverwaltung und dem Nutzer auf unbestimmte Zeit nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
3.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm insbesondere im Rahmen seines Antrags auf Zulassung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Hausverwaltung alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Die Hausverwaltung ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Tauschbörse zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahme abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeignete Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.6 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Hausverwaltung hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Hausverwaltung von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Hausverwaltung den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Hausverwaltung behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Hausverwaltung den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
- Pflichten des Nutzers
4.1 Sämtliche Dienste, die der Nutzer im Nachbarschaftsforum anbietet, dürfen nicht unternehmerisch ausgerichtet sein. Es sind lediglich Privatverkäufe erlaubt, welche nicht im Zusammenhang mit gewerbsmäßigem Handel, Veranstaltungen oder Angeboten stehen.
4.2 Der Inhalt der angebotenen Dienste muss zum Nutzen/Vorteil anderer Mitbewohner der Wohnanlage sein.
4.3 Der Inhalt der angebotenen Dienste darf weder sexistisch, rassistisch oder aufhetzend sein, noch in Gewinnerzielungsabsicht erfolgen.
4.4 Sämtliche Angaben zu den vom Nutzer angebotenen Diensten müssen vollständig sein.
4.5 Die Hausverwaltung ist berechtigt, sämtliche angebotenen Dienste, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, unverzüglich aus der Tauschbörse zu entfernen.
4.6 Die angebotenen Dienste werden erst nach einer erfolgten Prüfung durch die Hausverwaltung freigeschaltet. Die Hausverwaltung ist berechtigt, auch nach Freischaltung eines vorläufig geprüften Angebots dieses aus den vorgenannten Gründen auch nachträglich noch von der Tauschbörse zu entfernen.
- Abwicklung der in der Tauschbörse angebotenen/in Anspruch genommenen Dienste
5.1 Die Abwicklung der in der Tauschbörse angebotenen oder in Anspruch genommenen Dienste ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Die Hausverwaltung übernimmt für die auf der Tauschbörse angebotenen Dienste weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der getauschten Dienste. Die Hausverwaltung trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Vereinbarungen zu sorgen.
5.2 Die Hausverwaltung übernimmt keine Gewähr weder für die wahre Identität der Nutzer noch für die Durchführbarkeit der angebotenen Dienste. Bei Zweifeln sind die Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität und/oder die Befähigung zur Durchführung der angebotenen Dienste des anderen Nutzers zu informieren.
- Haftung des Plattformbetreibers
6.1 Die Hausverwaltung haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Hausverwaltung bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
6.2 Für eine von der Hausverwaltung nicht verschuldete Störung innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die Hausverwaltung keine Haftung.
6.3 Für den Verlust von Daten haftet die Hausverwaltung nach Maßgabe der vorgenannten Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
6.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der Hausverwaltung auf der Tauschbörse erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
6.5 Soweit über die Tauschbörse eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die Hausverwaltung weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Hausverwaltung nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc..
- Fremde Inhalte
7.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Tauschbörse einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
7.2 Die Hausverwaltung macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Dienste keine Rechte Dritter verletzen.
7.3 Die Hausverwaltung behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
7.4 Der Nutzer wird die Hausverwaltung von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Hausverwaltung wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der für Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von der Hausverwaltung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
- Sonstige Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login und Passwörtern.
8.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen der Hausverwaltung umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Sicherheit der Tauschbörse zu beeinträchtigen.
8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Tauschbörse mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der Tauschbörse gefährden oder stören sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Tauschbörse übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der Hausverwaltung alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus der Hausverwaltung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die Hausverwaltung geltend machen.
- Datensicherheit und Datenschutzerklärung
9.1 Der Server von der Hausverwaltung ist dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Tauschbörse übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
9.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass die Hausverwaltung t Informationen und Daten über die Abwicklung der angebotenen Dienste in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form, z.B. für die Erstellung von Statistiken nutzen darf.
9.3 Die Hausverwaltung ist berechtigt, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages die vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass die Hausverwaltung
– die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zur postalischen Anschrift mit Name und Vorname, Emailadresse, Telefon- und Faxnummern, Kontoverbindungen sowie vom Nutzer angebotene Dienste speichert und bearbeitet;
– nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der angebotenen Dienste speichert und/oder an andere Nutzer weiterleitet.
9.4 Die über die vorgenannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine oben genannte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
9.5 Die Hausverwaltung wird im übrigen alle den Nutzer betreffende Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden Die Hausverwaltung behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn die Hausverwaltung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
9.6 Mit der Zulassung nach Ziffer 3 dieser Vereinbarung übernimmt der Nutzer gegenüber der Hausverwaltung und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt die Hausverwaltung von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich rechtlicher Natur, frei.
Mit der Anmeldung zur Zulassung nach Ziffer 3 erkennt der Nutzer diese Datenschutzbestimmungen für sich als verbindlich an.
- Abtretung und Aufrechnung
10.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit der Hausverwaltung auf Dritte ist ausgeschlossen.
10.2 Zur Aufrechnung gegenüber der Hausverwaltung ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
- Vertragsdauer
11.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch die Hausverwaltung gemäß Ziffer 3.
11.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
11.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Hausverwaltung ist insbesondere:
– Der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird.
– Eine deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen z.B. Betrug.
– Andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von der Hausverwaltung liegen wie z.B. unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
11.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.
- Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Rosenheim. Die Hausverwaltung ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.